Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich - AGB

1.1. Diese AGB gelten für Vertragsabschlüsse zwischen IMMOunited GmbH, Tuchlauben 13, 1010 Wien, office@IMMOunited.com, +43 1 9971560-0 ("IMMOunited", "wir", "uns"), und Privatkunden sowie Unternehmern, die über das Online-Informationssystems checkIMMO.com ("checkIMMO") Grundbuchsinformationen bestellen.

1.2. Der Kunde stimmt mit Abgabe seiner Bestellung durch Aktivierung der Bestätigungsbox unseren AGB zu.

2. Bestellung und Vertragsschluss

2.1. Kunden können über checkIMMO Grundbuchsinformationen (zB Grundbuchsauszüge) zahlungspflichtig bestellen und dürfen die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder ausschließlich für die eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Informationen - insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte - ist ohne ausdrückliche Zustimmung von IMMOunited verboten.

2.2. Um die gewünschten Informationen zu bestellen, gibt der Kunde über checkIMMO die Adresse ein. Daraufhin wird ihm eine Kartenansicht der umliegenden Umgebung angezeigt. Jedes Grundstück ist dabei mit einer Stecknadel gekennzeichnet. Mit Klick auf die Stecknadel werden dem Kunden die grundbuchspezifischen Informationen des gewählten Grundstückes (Katastralgemeindenummer, Einlagezahl und Grundstücksnummer) in einem Tool-Tipp eingeblendet. Er hat sodann die Möglichkeit, die Grundbuchsinformationen für das ausgewählte Grundstück in den Warenkorb zu legen und mit der Suche nach weiteren Grundstücken fortzufahren oder den konkreten Auszug sofort abzufragen. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich.

2.3. Mit der Auswahl des abzufragenden Grundstücks, der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Kreditkartennummer und Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" legt der Kunde ein verbindliches Angebot zur elektronischen Abfrage oder Erhebung der ausgewählten Informationen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestellung nicht mehr ändern.

2.4. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns per E-Mail eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt im Falle der Zahlung per Kreditkarte im Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung oder bei Sofortüberweisung mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an unseren Zahlungsdienstleister.

2.5. Die AGB werden von IMMOunited dem Kunden zur Verfügung gestellt, sodass er diese speichern und wiedergeben kann.

2.6. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Leistungs- und Lieferbedingungen

3.1. Bestellte Grundbuchsauszüge sind unmittelbar nach Vertragsabschluss über einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Link abrufbar.

3.2. Der Kunde kann die per Link abrufbaren Informationen als PDF für eine Dauer von 6 Monaten herunterladen. Danach wird der Auszug am Server von IMMOunited gelöscht.

3.3. Sämtliche Informationen im Online-Informationsangebot checkIMMO sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist nicht zulässig.

3.4. IMMOunited ist berechtigt, jederzeit sein Informationsangebot im Portal checkIMMO auszubauen und sofern notwendig einzuschränken, um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. Das hat keinen Einfluss auf schon getätigte Bestellungen des Kunden.

3.5. Dasselbe gilt auch für Erweiterungen oder Einschränkungen, die durch technische oder wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Kooperationspartner bedingt werden.

3.6. IMMOunited ist berechtigt, soweit dies zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen bei der Benutzung unbedingt erforderlich ist, bestimmte Leistungen im Informationsangebot vorübergehend nicht zu erbringen, Zugänge zum Online-Informationssystem von checkIMMO zu unterbrechen oder Zugänge in ihrer Dauer zu begrenzen. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Dies hat keinen Einfluss auf bereits abgegebene Bestellungen.

4. Leistungen von externen Drittsystemen

4.1. Die über IMMOunited abrufbaren Daten stammen aus dem Grundbuch. Dementsprechend ist die Leistungserbringung von IMMOunited von der Verfügbarkeit von Drittsystemen sowie der Korrektheit der Angaben im Grundbuch abhängig. Die bestellten Informationen können daher bei folgenden – nicht in der Sphäre von IMMOunited liegenden – Gründen dem Kunden nicht oder nicht unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden:

4.1.1. Fehlende Verfügbarkeit von Drittsystemen: Abfragen aus den österreichischen Bundesdatenbanken (zB Grundbuch) erfolgen über eine autorisierte Verrechnungsstelle der Republik Österreich (zB ZMR, BRZ). IMMOunited ist daher von der Verfügbarkeit der Drittsysteme abhängig.

4.1.2. Inexistente ausgewählte Einlagenzahlen: Grundstücken wird im Zuge von Teilungen oder Zusammenlegungen eine neue Einlagenzahl zugewiesen. Daher kann es in zeitlicher Nähe zu solchen Änderungen am Grundbuchsstand dazu kommen, dass die neuen Einlagezahlen bei IMMOunited noch nicht hinterlegt sind und daher nicht automatisch abgerufen werden können. Hier kann der betroffene Grundbuchsauszug daher nicht umgehend nach Vertragsabschluss elektronisch bereitstellt werden.

IMMOunited wird den Kunden über vorübergehende technische Ausfälle bzw inexistente Einlagenzahlen nach Möglichkeit umgehend per Mail oder per Telefon über die von ihm bekannt gegebenen Kontaktdaten informieren. Mit der Nachricht gibt IMMOunited bekannt, ob und wenn ja innerhalb welcher Frist es wahrscheinlich die angeforderte Grundbuchs-Information erheben kann. Dem Kunden steht es frei, nach der Kontaktaufnahme entweder gemäß den bekannten Lieferfirsten auf Erfüllung zu bestehen oder aber von der Vereinbarung durch entsprechende Erklärung zurück zu treten. Übt der Kunde sein Rücktrittsrecht aus, wird IMMOunited alle für den konkreten, undurchführbaren Auftrag erhaltenen Zahlungen des Kunden spätestens binnen vierzehn Tagen über das vom Kunden ursprünglich eingesetzte Zahlungsmittel ersetzen.

5. Preise

Die Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und werden dem Kunden vor der Bestellung angezeigt.

6. Verrechnung

6.1. Der Preis ist jeweils sofort mit Annahme des Angebots, das heißt mit Vertragsabschluss, vollständig und ohne Abzug fällig.

6.2. Die Verrechnung erfolgt per Kreditkarte elektronisch über das Internet nach Eingabe der Kreditkarteninformationen oder per Sofortüberweisung über unseren Zahlungsdienstleister.

6.3. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird.

6.4. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozent zu verlangen.

6.5. Im Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher verpflichtet sich dieser, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Mahn- und Inkassospesen), die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, zu tragen. Im Fall des Zahlungsverzugs durch einen Unternehmer verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt 6.4, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40,- zu bezahlen.

6.6. Der Verbraucher hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, sollte IMMOunited zahlungsunfähig sein, oder bei Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von IMMOunited anerkannt wurden.

6.7. Ein Unternehmer kann hingegen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von IMMOunited anerkannt wurden.

7.7. Muster-Widerrufsformular

Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an IMMOunited senden, wenn er den Vertrag widerrufen will:

An IMMOunited GmbH, Tuchlauben 13, 1010 Wien, office@IMMOunited.com, +43 1 9971560-0
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistungen (*):
Bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

7. Widerrufsrecht

7.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, hat er grundsätzlich das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern keine Ausnahmebestimmung greift.

7.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.

7.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde IMMOunited (IMMOunited GmbH, Tuchlauben 13, 1010 Wien, office@IMMOunited.com, +43 1 9971560-0) mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7.5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Der Kunde hat nach § 18 FAGG kein Rücktrittsrecht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie die bereitgestellten elektronischen Grundbuchsinformationen. Das setzt voraus, dass der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung der Vertragsbedingungen – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

7.6. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, ersetzt IMMOunited ihm alle Zahlungen im Zusammenhang mit dem aufgelösten Vertrag unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei IMMOunited eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet IMMOunited dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Gewährleistung

8.1. Gegenüber Verbrauchern gelten bei Mängeln der Leistungserbringung durch IMMOunited die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die erhaltenen Auszüge nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit der bestellten Anzahl und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. IMMOunited garantiert dem Kunden jedoch zu keinem Zeitpunkt die Richtigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten aus öffentlichen Registern. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Auszüge per E-Mail an office@immounited.com zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB).

8.3. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels.

9. Haftung

9.1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet IMMOunited für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. IMMOunited legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die Qualität des Online-Informationssystems checkIMMO. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das Informationsangebot von checkIMMO jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Jegliche Haftung von IMMOunited für Schäden, etwa aufgrund einer Störung oder eines Ausfalls von checkIMMO, einer Unterbrechung der Internetverbindung, eines Ausfalls von Servern, eines Netzausfalls oder sonstiger technischer Gebrechen, wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

9.3. IMMOunited haftet außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Nutzung von checkIMMO aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten oder aus etwaigen Verzögerungen bei der Übertragung, die während der Benützung auftreten können, ergeben. IMMOunited übernimmt außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz keine Haftung für die Zugänge zu Datenbanken, insbesondere nicht für Vollständigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten.

9.4. Ausgeschlossen werden insbesondere außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

• Ansprüche für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs entstehen können
• die Haftung für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste
• die Haftung für etwaige Ausfälle der Internetverbindung
• die Haftung für Ausfälle, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch
• sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt werden.
• der Ersatz von nicht erzielten Ersparnissen,
• der Ersatz von entgangenem Gewinn und Zinsverlusten
• der Ersatz von Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter
• jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden,
• die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen Kunden entstehen könnten.

9.5. Der Kunde haftet IMMOunited für Folgen aus der Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Services von IMMOunited, insbesondere auch aufgrund der Angabe von falschen persönlichen Daten und Kreditkartennummern.

9.6. IMMOunited haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Personen erfolgten Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

9.7. IMMOunited haftet nicht für etwaige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, auf die IMMOunited zugreift bzw. zu denen checkIMMO eine Verbindung aufbaut. Diesbezügliche Ansprüche gegenüber IMMOunited werden dezidiert ausgeschlossen.

9.8. IMMOunited haftet außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht für Kosten bzw. Schäden, die durch Fehler bei der Programm-Bedienung entstehen oder durch irrtümliches, versehentliches bzw. ungewolltes Abfragen von Daten durch den Kunden. Kosten, die dadurch IMMOunited entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

9.9. IMMOunited haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Sofern Links zu anderen Websites bestehen, wird für deren Inhalt keine Verantwortung übernommen wenn IMMOunited (i) entweder keine Kenntnis von Umständen/Tatsachen hat, aus denen eine Rechtswidrigkeit offensichtlich ist, oder (ii) unverzüglich nach Kenntniserlangung angemessen handelt.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Auf die mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts anzuwenden. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

10.2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen IMMOunited und dem Kunden ist das Handelsgericht Wien. Dies gilt leidglich, sofern der Kunde Unternehmer ist sowie bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind.